Gesetze und Regelungen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

gleichbehandlungAm 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.
Damit gibt es jetzt eine einheitliche Regelung für Diskriminierungsverbote . Deutschland kommt mit dem AGG seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen. So ist es u. a. Ziel des arbeitsrechtlichen Teils des Gesetzes, Benachteiligungen im Arbeitsleben zu unterbinden.

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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

kinderSeit dem 1. Januar 2007 gilt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

Das Elterngeld wird an Väter und Mütter für maximal 14 Monate gezahlt; beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen. Zwei weitere Monate gibt es, wenn sich auch der andere Elternteil an der Betreuung des Kindes beteiligt und den Eltern mindestens zwei Monate Erwerbseinkommen wegfällt. Die Höhe des Elterngeldes beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro und orientiert sich am Erwerbseinkommen im Jahr vor der Geburt des Kindes.

Zum 1. Januar 2013 traten einige Änderungen in Kraft, welche zu einer schnelleren Auszahlung durch Vereinfachungen bei der Einkommensermittlung führen sollen.

Weitere Informationen zu den Regelungen des Elterngeldes und der Elternzeit finden Sie hier:

 

ElterngeldPlus

Am 04.06.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum ElterngeldPlus beschlossen. Mit der geplanten Einführung des ElterngeldPlus und der vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonate wird das bestehende Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) grundlegend reformiert.

Die neuen Regelungen stellen in erster Linie eine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Eltern dar, wie sie ihr Kind in den ersten Lebensjahren betreuen möchten. Dabei werden Eltern, die sich nach der Geburt eines Kindes für einen schnellen beruflichen Einstieg entscheiden, stärker finanziell gefördert als bisher. Zudem sollen Eltern belohnt werden, die sich Erwerbs- und Erziehungsarbeit für mindestens vier Lebensmonate ihres Kindes gleichberechtigt teilen. Sie dürfen hierfür länger ElterngeldPlus in Form der neuen Partnerschaftsmonate beziehen.

Der Gesetzentwurf zum ElterngeldPlus geht nun in das parlamentarische Verfahren und soll voraussichtlich zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.

Der deutsche Frauenrat begrüßt die Neuregelungen, die von ihm bereits längere Zeit gefordert wurden sehr, weist jedoch auch auf weitere wichtige Punkte hin, die über den Gesetzentwurf hinausgehen.

Den aktuellen Gesetzentwurf und weitere Informationen finden Sie hier:

 

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, soll u.a. Teilzeit für alle Berufsgruppen und auch bei qualifizierten Tätigkeiten und Leitungspositionen gefördert und die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verhindert werden.

Gesetz zum Download 

TVöD und Gleichbehandlung

TVöDAm 1.Oktober 2005 trat der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Kraft.
Positiv hervorzuheben ist § 5 des TVöD, in dem viele Aspekte der Qualifizierung benannt sind z.B. der Anspruch der Beschäftigten auf ein Gespräch mit der Führungskraft über Qualifizierungsbedarfe.

Unter gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten sind folgende Elemente kritisch zu würdigen:

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Bayerisches Gleichstellungsgesetz (BayGlG)

Mit Wirkung vom 30.6.2006 hat der Bayerische Landtag das Bayerische Gleichstellungsgesetz verbessert und unbefristet verlängert.
Die Position der Gleichstellungsbeauftragten wurde damit gestärkt.
Vielen Dank an alle, die sich für Verlängerung des Gesetzes mit ihrem Engagement und ihrer Unterschrift eingesetzt haben.  

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